Rückblick - Ringvorlesung mit Robin Lautenbach „Petry und Pegida, Putin und LePen- alle Macht den Populisten?“

Ringvorlesung: Robin Lautenbach zu"Petry und Pegida, Putin und LePen – alle Macht den Populisten?"

Robin Lautenbach hielt am Montag einen umfangreichen Vortrag zum Thema Populismus und wie Politik und Medien mit solchen politischen Akteuren umgehen sollen, die die Demokratie missachten. Der ARD-Hauptstadtkorrespondent und ehemalige OSIaner eröffnete seine Vortrag „Petry und Pegida, Putin und LePen- alle Macht den Populisten?“ mit einer Definition von Populismus und  was eine rechts- oder linkspopulistische Bewegung charakterisiert.

 

Was ist Populismus?

Lautenbach versteht unter Populismus nicht die vermeintliche Anbiederung von Politikern an das Volk, oder solche, die ein tagespolitisches Ereignis für drastische Forderungen nutzen. Für Lautenbach ist Populismus eine Ideologie, nach der sich die Gesellschaft in zwei Gruppen teilt, in eine herrschende Elite (korrupt und verlogen) sowie in das einfache Volk. Die Eliten verhindern unter anderem durch die Beherrschung der öffentlichen Meinung, dass sich der Wille des Volkes durchsetzt. Populisten zeichnen sich nach Lautenbach dadurch aus, dass sie den Eliten und der Presse misstrauen, aus dem politischen System und der pluralistischen Meinungsbildung bewusst heraustreten und diese zu manipulieren versuchen. Populismus steht folglich dem Modell einer pluralistischen, von Diversität geprägten parlamentarischen und repräsentativen Demokratie entgegen. Dem Populisten geht es nicht um einen Ausgleich von Interessen, er legitimiert seine Ansichten durch die Konstruktion einer existenziellen Gefahr, der es zu entgehen gilt. Dadurch beanspruchen Populisten das moralische Recht, alle Mittel anzuwenden. Lautenbach zufolge wollen Populisten das durchsetzen, was sie selbst für den Willen der Mehrheit des Volkes angeben. In der Konsequenz werden beispielsweise der Schutz von Individualrechten oder  verfassungsrechtliche Verfahrensfragen missachtet.

Diese Kennzeichen populistisch handelnder Akteure finden sich sowohl in rechts- als auch linkspopulistischen Bewegungen.

Lautenbach richtete den Schwerpunkt seiner weiteren Ausführungen auf rechtspopulistische Bewegungen, die gegenwärtig das "große Problem sind". Wesentliches Merkmal des Rechtspopulismus sei hier die traditionell völkische Interpretation von „Volk“, je nach Kontext also deutsche, nordische europäische oder als abendländische „Rasse“. Ein weiteres Merkmal sei die Konstruktion eines Feindbilds und dessen Bedrohung für das „Volk“, das gegenwärtig Flüchtlingen und (islamische) Migranten zugeschrieben wird, in früheren Zeiten und anderen ökonomischen Bedingungen waren dies bereits italienische Gastarbeiter, polnische Billiglöhner oder Heimatvertriebene aus Osteuropa und Russland.

Der Journalist erwähnte an dieser Stelle den Kampfbegriff der „Umvolkung“ aus dem rechtsextremen Spektrum, womit die Ersetzung des eigenen Volkes durch Fremde gemeint ist. Der Unmut richtet sich dabei weniger gegen die Fremden selbst (das aber auch) als vielmehr gegen die vermeintlich „einheimischen korrupten Eliten“, die diese „Umvolkung“ betreiben würden.

Lautenbach beobachtet das Bestreben im aktuellen Rechtspopulismus einer gesellschaftlichen Wende, konkret von der Abkehr liberaler Errungenschaften der 68-er Bewegungen wie beispielsweise der Gleichberichtigung von Frauen und Homosexuellen. Gleichzeitig sollen Errungenschaften der deutschen Geschichte betont, das Nazi-Regime heruntergespielt werden.  Dabei rekrutieren sich Rechtspopulisten auch aus der jüngeren Bevölkerung.

Für die rechtspopulistischen Bewegungen in Deutschland analysiert Lautenbach ein breites Spektrum von bürgerlich-nationalkonservativen bis hin zu rechtsextremen Gruppierungen, das sich seiner Meinung nach im Verhältnis zum Art 1 des GG ausdrückt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und eben nicht die Würde des Deutschen. Doch allen diesen Gruppen ist genau das gemeinsam, was das Wesen des Populismus ausmacht:  Der behauptete Gegensatz zwischen dem reinen Volkswillen und den sogenannten korrupten Eliten. Gemein seien den meisten Gruppierungen ebenfalls innerparteiliche Führungskämpfe, die Abspaltungen und Wählerverlust führten. Für die AfD sieht Lautenbach jedoch eine langfristige Etablierung in der deutschen Parteienlandschaft, was sich nicht nur am Einzug der Partei in acht deutsche Landesparlamente ablesen lasse, sondern auch an den populistischen Tendenzen in europäischen Staaten sowie weltweit. Lautenbach sieht das liberale Demokratiemodell weltweit in der Defensive zu sein. Wenn früher totalitäre Regime das Gegenmodell zur parlamentarischen Demokratie waren, so seien es heute  populistische Bewegungen oder Regime. In den meisten europäischen Ländern haben sich starke rechts-populistische Parteien etabliert, stellen bereits eine starke Opposition oder stellen bereits die Regierung wie in Ungarn und Polen, Putin in Russland und möglicherweise Donald Trump in den USA.

Alle Populisten sind stark nationalistisch und damit isolationistisch, die europäischen Populisten sind vor allem eines: antieuropäisch. Doch was sie vor allem eint, ist die ideologische Überzeugung, dass sie den wahren Willen des  Volkes verkörpern und leiten das Recht ab, in den Verfassungen niedergelegten Grundsätze der Gewaltenteilung aufzuheben und schließlich die freie Presse gleichzuschalten, wie es jüngst in Polen zu beobachten ist.

Die Bekämpfung der freien Presse durch Rechtspopulisten liegt nicht allein in ihrer Ideologie begründet, sondern ganz konkret an der kritischen Berichterstattung, die die rechtskonservative Ausrichtung sowie Verbindungen in die rechtsextreme Szene, kriminelle Taten der Protagonisten sowie die politische Leere der Programme enthüllen.



Wie sollen Politik und Medien mit Rechtspopulisten umgehen?

Bei der Frage nach dem Umgang mit rechtspopulistischen Akteuren und Parteien stellt Lautenbach zunächst eine Veränderung seitens der Politik und Medien fest. So wurden Mitglieder im Falle der AfD zu Beginn ihrer Parteiformierung weitgehend ignoriert. Nach den Wahlerfolgen werden sie jetzt jedoch weitgehend in der Berichterstattung repräsentiert und in politische Sendungen eingeladen. Da die etablierten Parteien aus Lautenbachs Sicht stark an Wählergunst verlieren, kommen auch sie in Zukunft nicht an der AfD vorbei. Lautenbach hält auch Koalitionen mit der AfD für möglich und verweist auf das gegenwärtige Dilemma: Die rechtspopulistischen Parteien verweisen auf tatsächliche öffentliche Probleme, die in der Wahrnehmung der Bevölkerung von den etablierten Parteien nicht ausreichend gelöst worden sind.

Lautenbach wurde am Ende seines Vortrags noch einmal konkret und erläutert, wie die Presse mit der AfD und Rechtspopulisten umgehen sollte. Er betont, dass die Presse keinen Auftrag zur Demokratieerziehung habe, jedoch dem Grundgesetz verpflichtet sei. Lautenbach ist der Überzeugung, dass Journalisten über rechtspopulistische Parteien genau so berichten sollten, wie über alle anderen Parteien. Die Qualität des Journalismus allein, also eine fundierte Recherche, kritische Fragen und Auseinandersetzungen sei entscheiden. Jede ungleiche Behandlung der rechtspopulistischen Seite gegenüber stärke diese nur in ihrer vermeintlichen Ausgrenzung. Letztendlich liege es am Zuschauer und Wähler selbst, wie viel Zustimmung und Rückhalt Populisten erhalten würden.


Letzte Aktualisierung 14.06.2016 von ageuchen_admin
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