Rückblick - Ringvorlesung mit Britta Hilpert "Grenzenlose Pressefreiheit? Medien und Macht im Ausland"

25. April 2016: Britta Hilpert "Grenzenlose Pressefreiheit? Medien und Macht im Ausland."

Gleich 4 Plätze ist Deutschland im Ranking Pressefreiheit 2016 im Vergleich zum Vorjahr gefallen. Britta Hilpert, Leiterin des ZDF-Studios Brandenburg und Vorstand von Reporter ohne Grenzen macht gleich zu Beginn ihres Vortrages deutlich, welche Auswirkungen die 39 gemeldeten Übergriffe auf Journalisten in Deutschland im Vergangenen Jahr auf Positionierung Deutschlands im unabhängigen Ranking der Nichtregierungsorganisation haben. Derzeit bekleidet die Bundesrepublik den 16. Rang hinter Finnland auf Platz 1„Ohne diese Übergriffe wäre Deutschland sicherlich deutlich weiter oben“, erklärt sie später auf Nachfrage aus dem Publikum. Denn mit 329 Tages-, 20 Wochen- und 6 Sonntagszeitungen (Stand 2014) sei Deutschland, was die Medienvielfalt beträfe, sehr gut aufgestellt, so Hilpert. Auch die Entwicklung des Medienvertrauens, das sie anhand verschiedener Studien darstellt, sei in den vergangenen 20 Jahren verhältnismäßig konstant. Lediglich die Zapp/Infratest dimap Studie verzeichnet einen deutlichen Rückgang.

 

Bedenklicher, so Hilpert, sei die Entwicklungen in anderen Europäischen Ländern. Im eingangs vorgestellten Ranking schneidet insbesondere Polen schlecht ab. Im Vergleich zum vergangenen Jahr fällt das Nachbarland um 29 Plätze auf Rang 47. Anschaulich bebildert begründet sie den Verlust der Pressefreiheit mit Schlüsselereignissen des vergangenen Jahres. So beschreibt sie noch einmal die Begegnung des polnischen Kulturministers Piotr Glinski von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) mit der ehemaligen TV-Journalistin Karolina Lewicka in ihrer kritischen Talkshow „Milena Dwudziesta“. Von kritischen Fragen hinsichtlich der Aufführung eines umstritten sexistischen Theaterstückes sichtlich genervt reagierte der Minister vor laufenden Kameras mit einer eindeutigen Drohung: „Das ist eine Propagandasendung, so, wie euer Sender seit einigen Jahren Propaganda verbreitet und manipuliert. Und das wird bald ein Ende haben.“ Tatsächlich folgten Umstrukturierungen und Kündigungen nach dem neuen Pressegesetz auf dem Fuß. Als weiteres Beispiel nennt Hilpert die unterschiedliche Berichterstattung von Demonstrationen in Polen, in der der öffentlich-rechtliche Fernsehen im Nachbarland statt den mehreren Tausend Demonstranten kaum bevölkerte Seitenplätze zeigt.

 

Hintergrund, so Hilpert, sei das neue Pressegesetz und die Zusammenlegung der großen Zeitungen. Auch kritische Blätter gerieten mehr und mehr unter Druck, da sie nicht nur unter politischem, sondern auch unter wirtschaftlichem Druck stehen. Kaum Anzeigen, keine Regierungsvertreter, die mit ihnen sprechen und daher eine stark verminderte Handlungsfähigkeit und zunehmend eine wirtschaftliche Gefahr machen kritische Stimmen mundtot. Auch online breite sich diese Tendenz aus. Nach der Entmachtung des Verfassungsgerichtes appellierten sogar drei ehemalige polnische Präsidenten zum Kampf für die Demokratie, so Hilpert.

 

Auch in der Ukraine, die ebenfalls im Ranking von Reporter ohne Grenzen nach unten gerutscht ist, sieht Hilpert zunehmend problematische Zustände. Eigentlich, so die Referentin, sei es verwunderlich, dass die Ukraine nicht noch weiter abgesunken sei. Hilpert, die sowohl 2004 als auch 2014 bei den Volksaufständen in der Ukraine anwesend war, bringt insbesondere im Kontext der gewaltsamen Auseinandersetzung in 2014, die Darstellung der Situation durch die Regierungsnahe Presse in Verbindung mit der Eskalation der Situation. 

 

In Verbindung mit der Ukrainekrise betont Hilpert auch noch einmal die schwierigen Verhältnisse der Presselandschaft in Russland. So berichtet sie von Selbstversuchen ihrer Kollegen, die sich eine Woche lang nur aus in Russland zugänglichen Medien informiert hatten und dem russischen Weltbild kaum kritisch entgegen stehen konnten. Hintergrund sind dort vor allem die engen Verbindungen Putins zu den Medienkanälen aber auch die starke Vernetzung von Wirtschaft und Politik, die die kritischen Medien mehr und mehr „austrocknen“ – sowohl inhaltlich als auch wirtschaftlich.

 

Zuletzt nimmt Hilpert auch die Situation in der Türkei in den Blick. Aus Ihrem Gespräch mit Dilek Dündar im April 2016 berichtet sie den Wunsch der türkischen Exil-Journalistin nach einem starken Zeichen von Deutschen Politikern hinsichtlich der Pressefreiheit in der Türkei. Hilpert berichtet außerdem von den zunehmenden Ausweisungen oder Einreiseverboten internationaler Journalisten in die Türkei – eine Berichterstattung über die Kurdenproblematik oder den Syrienkrieg sei mehr und mehr erschwert. Hilpert sieht einen klaren Zusammenhang mit der Causa Böhmermann und fügt im Nachgespräch hinzu „vielleicht ist das der größte Gewinn der Geschichte: So reden wir wieder mehr über die Pressefreiheit in der Türkei und das problematische Deutschland-Türkei Abkommen. Und das ist unbedingt nötig.“



Lebhafte Diskussion

Diskussion mit TV Aufzeichnung

Die lebhafte Diskussion im Anschluss an die Veranstaltung greift Schlüsselpunkte des Vortrages auf:

"Bedeutet eine Personalunion von Staatsanwaltschaft und Justizministerium eine Gleichschaltung von Judikative und Legistlative?" Fragt ein Zuhörer und verweist auf ähnliche Zustände in den USA oder auf anderen Ebenen in Deutschland woraufhin Hilpert noch einmal auf die nun mögliche Willkür der Ermittlungen hinweist.

"Wissen Journalisten eigentlich immer, worüber sie schreiben?", provoziert ein anderer Zuhörer und lässt sich von der Referentin die zahlreichen Fehlerkorrekturen und internen Diskussion ihres Arbeitgebers ZDF erläutern, die Fehler nicht unmöglich aber zumindest transparent machen. Außerdem betont die Journalistin noch einmal, das Mehrquellenprinzip, das Inhalte sichern soll.

Ein besonderer Diskussionspunkt ist außerdem die Frage danach, ob nicht auch in Deutschland die Agenda der großen Medien wichtige Perspektiven ausspare und somit nicht weniger manipulativ sei als in anderen Ländern. Britta Hilpert baut in ihrer Antwort darauf, dass auch diese Inhalte in Deutschland zugänglich wären, leitet aber gleichzeitig zum nächsten Vortrag über:

Am 2. Mai spricht Autor und  Journalist Dr. Wolfgang Herles über die kritische Perspektive auf den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Wie ARD und ZDF ihren Auftrag verfehlen".

 

Sehen Sie in Kürze die ganze Veranstaltung unter: www.alex-berlin.de

 


Letzte Aktualisierung 14.06.2016 von ageuchen_admin
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