Prof. Dr. Peter Lösche

Lobbyismus werde häufig mystifiziert und in den falschen Kontext gesetzt, dies war die Kernaussage des Vortrags von Peter Lösche zum Abschluss der Ringvorlesung „Public Affairs – Die neue Welt des Lobbyismus“. Sein Vortrag widmete sich der Frage, ob Lobbyismus Bereicherung oder Gefahr für eine parlamentarische Demokratie sei. Dazu stellte Lösche – nach einer Definition von Lobbyismus und seinen Akteuren in Berlin – positive und negative Effekte des Lobbyismus gegenüber.

Positive Effekte des Lobbyismus seien demnach die fachliche Beratung von Politik, die politische Partizipation verschiedenster Interessen, eine Vermittlung zwischen Gesellschaft und Staat und nicht zuletzt auch eine Entlastung des Staates durch Interessensbündelung. Lobbyismus per se sei keine Überrumpelung oder Bestechung, sondern die „überzeugende Begründung von Interessen“. Allerdings seien diese Interessen auch immer Partikularinteressen. Ein Lobbyist agiere nicht für das Gemeinwohl.

Als negative Seite von Lobbyismus bezeichnete Lösche die Asymmetrie zwischen den verschiedenen Interessen, denn einige Interessen werden besser vertreten als andere. Hinzukommt, dass die großen Verbände zunehmend ihre Bindekraft verlieren. Die Bündelung von Interessen wird dadurch schwieriger.

Trotzdem stelle Lobbyismus an sich keine Gefährdung der Demokratie dar, sondern könne im Gegenteil zu deren Stärkung beitragen kann. Leider habe der Lobbyismus in Deutschland aber eine negative Konnotation, die tief in der Gesellschaft verwurzelt sei. Gegen diese Mystifizierung helfe in erster Linie Transparenz. Neben einer Karenzzeit für Politiker vor dem Wechsel in die Wirtschaft hält Lösche daher die Offenlegung in einem Lobby-Register für unabdingbar: „Lobbyismus kann eine parlamentarische Demokratie stärken, dafür aber muss er kontrolliert werden“.