Nina Katzemich

„Von fairem Wettkampf widerstreitender Interessen kann keine Rede sein – in seiner heutigen Form gefährdet Lobbyismus die Demokratie.“

Von dieser These ausgehend beleuchtete Nina Katzemich die Grundproblematiken der Public Affairs-Branche in Berlin und erläuterte die Arbeit ihres Vereins Lobbycontrol.

Lobbycontrol ist demnach ein gemeinnütziger Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat als ‚watchdog’, also einer Art Kontrollorgan, des Lobbyismus zu fungieren. Dafür führt er in diesem Bereich eigene Recherche und Aufklärungsarbeit durch.

Dennoch betont Katzemich schon am Anfang ihres Vortrages, dass sie nicht grundsätzlich das Einbringen von Interessen durch bestimmte Gruppen oder Verbände in die Demokratie ablehnt, sondern nur den Lobbyismus in seiner heutigen Form kritisiert.

Eines der Hauptprobleme ist aus der Sicht Katzemichs die Tatsache, dass es kein verbindliches Lobbyregister gibt, woraus ein Mangel an Transparenz folge. Dabei sei Transparenz gerade in dieser sich schnell wandelnden Branche sehr wichtig, betonte Katzemich. In Berlin tummelten sich seit dem Umzug von Bonn zahlreiche Akteure, von Verbänden, Unternehmensrepräsentanzen bis zu Anwaltskanzleien und „Denkfabriken“. Letztere seien laut Katzemich besonders problematisch, weil sie Unabhängigkeit suggerieren, tatsächlich aber oft Studien im Auftrag der Wirtschaft ausführen.

Nach dieser grundsätzlichen Beschreibung von Lobbyismus in Berlin ging Katzemich auf einige Beispiele „unlauterer“ Lobbying-Methoden genauer ein. „Verdeckte PR“ sei eines dieser Beispiel, bei dem vermeintlich neutrale Dritte dazu benutzt werden die Nachrichten bestimmter Interessensgruppen in die Öffentlichkeit zu bringen. Selbst vor Nachahmung von Bürgerinitiativen, deren Wurzeln man tatsächlich aber nicht im Volk, sondern in Lobbying-Gruppen findet, würde nicht zurück geschreckt. Verstärkt werde das Problem der verdeckten PR durch den durch Rationalisierung hervorgerufen Zeit-und Personalmangel in den Medien, der dazu führe, dass Journalisten Pressemeldungen oft ungeprüft übernehmen.

Ein weiteres Beispiel für unlautere Lobbyismus-Methoden sei das Problem der „privilegierten Zugänge“. Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft seien immer noch ohne Karenzzeit möglich. Und das 1998 ins Leben gerufene Austauschprogramm von Politik und Wirtschaft, welches eigentlich einen Wissensaustausch beider Gebiete fördern sollte, hat dazugeführt, dass Lobbyisten in den Ministerien sitzen und an Gesetzestexten mitschreiben. Katzemich forderte entsprechend eine Karenzzeit für Minister und hohe Beamte von drei Jahren und ein Verbot der Mitarbeit von Lobbyisten an Gesetzestexten. Außerdem sollte ein verpflichtendes Lobbyregister eingeführt werden. Die postulierte Selbstregulierung der Branche, so das Fazit von Frau Katzemich, sei hingegen zum Scheitern verurteilt.