Cerstin Gammelin

„Lobbyismus ist das, was übrig bleibt, wenn man der Politik ihre Ideale nimmt“ - so lautete das Fazit von Cerstin Gammelin am Ende ihres Vortrages über Lobbyismus in Brüssel.

Zu Beginn des Vortrages verglich Gammelin zunächst die Arbeit von Lobbyisten in Brüssel und Berlin. In Berlin gibt es die regierenden Parteien, die Ministerien und einige wichtige NGOs, an die sich die Lobbyisten wenden können. In Brüssel verhält sich die Sache wesentlich komplizierter. Wer dort etwas durchsetzen möchte, muss sich an die Europäische Kommission wenden. Dort ist es durch die verzweigte Bürokratie wichtig, in Kontakt sowohl mit dem Kommissar, als auch mit dem Generalsekretär und den zuständigen Sachbearbeitern zu stehen. Weitere mögliche Einflussgebiete stellen der Europäische Rat und das Europäische Parlament dar. Letzteres wird allerdings nicht wie auf Bundesebene durch ein oder zwei Parteien dominiert, sondern es gibt eine ganze Reihe stark vertretener Parteien. Das bedeutet, auch hier ist die Zahl der wichtigen Ansprechpartner sehr groß. Dadurch – so Gammelins These – ist es bei gleichem Aufwand sehr viel leichter in Berlin etwas zu bewegen, als in Brüssel. Oder andersherum: Für den gleichen Lobby-Effekt ist in Brüssel sehr viel mehr ‚menpower’ nötig als in Berlin, dies erkläre die größere Anzahl an Lobbyisten in Brüssel.

 

Der zweite Teil ihres Vortrages widmete sich der Frage, wie Lobbyismus reguliert werden kann und dem Erfolg der „Transparenz-Initiative“ zur (Selbst)-Regulierung des Lobbyismus in Brüssel. Ihr Fazit lautete hier, dass das Modell der freiwilligen Registrierung nicht funktioniere. Die Unternehmen zögern sich zu registrieren und tun sie es doch, machen sie in der Regel nur sehr zurückhaltende und oft fragwürdige Angaben. Hinzu käme der sogenannte „Drehtür-Effekt“, den Gammelin am Beispiel Matthias Wissmann illustrierte. Wissmann, einst Verkehrsminister, ist heute Lobbyist für die Automobilbranche. Diese üblich gewordene Praxis, dass ehemalige Berufspolitiker nach ihrem Ausscheiden aus der Politik im Bereich der Wirtschaft  agieren und dabei selbstverständlich auf Wissen und Beziehungen aus ihrer Amtszeit zurückgreifen sei ein großes Problem, nicht nur in Brüssel. Aus Vertretern des Volkes mit demokratischer Legitimation werden Vertreter von Partikularinteressen ohne demokratische Legitimation. Und doch bleibt ihr Handeln fast das gleiche. Dieses Problem könne man mit einer bloßen Transparenzinitiative nicht lösen – weder in Berlin, noch in Brüssel, so Gammelin.