Matthias Wambach

Volksgesetzgebung – die breite politische Mehrheit in Berlin hat es so
gewollt. War es ernst gemeint mit der plebiszitären Teilhabe, oder nur
ein gönnerhaftes Polit-Schaufenster? Spätestens seit dem ersten Berliner
Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof wissen wir, dass Kampagnen von
Trägerinitiativen nicht zwingend selbstgestrickt daherkommen müssen.
Mehrheitsentscheidungen sind weder bei Wahlen, noch bei
Volksabstimmungen ohne professionelles Campaigning zu erreichen.

Matthias Wambach, Kampagnen-Manager, untersuchte in seinem Vortrag die Frage, ob es bei den Volksbegehren und Volksentscheiden „pro Tempelhof“ und „pro Reli“ ernst gemeint war mit der plebiszitären Teilhabe, oder ob es sich nur um ein „gönnerhaftes Polit-Schaufenster“ handelte.

Dabei stellte Wambach zunächst die rechtlichen Grundlagen dieser Form der Teilhabe dar: Seit der Berliner Verfassungsänderung von 2006 ist es über den Weg von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden möglich, die Gesetzgebung des Berliner Abgeordnetenhauses maßgeblich mitzubestimmen.

Anschließend beschrieb er anhand der beiden obigen Beispiele Ablauf und Vorraussetzungen solcher Kampagnen. Er erläuterte, dass diese nicht viel mit „unterschriftensammelnden Nachbarn in Birkenstocksandalen“ zu tun haben, sondern mindestens genauso professionell organisiert werden müssten wie etwa ein Landtagswahlkampf. Zumal ein Volksentscheid auch immer ein Abstimmen gegen die jeweils regierende Mehrheit sei.

Wambach beschrieb aber auch die Schwierigkeiten, die bei der Ausgestaltung der Kampagnen auftraten, etwa bei der Genehmigung von Plakaten oder dem Aufbauen von Informationsständen. Diese hatten laut Wambach auch mit der noch neuen Rechtsgrundlage in Berlin zu tun. Seine Forderung lautete daher, dass die Regeln verfeinert werden müssten, damit beiden Seiten ein fairer Wettbewerb ermöglicht werde.

Wambachs Fazit lautete, dass Volksbegehren und Volksentscheide – unabhängig vom jeweiligen End-Ergebnis – prägend für die öffentliche Diskussion und den politischen Austausch in einer Stadt seien. Er zeigte sich daher zuversichtlich, dass es noch mehr Volksbegehren in Berlin geben werde und dass einer davon dann auch mal erfolgreich sein wird.