Dr. Marco Althaus

Abstract des Vortrages

Die Europawahl ist eigentlich ein demokratisches Weltereignis - und zugleich Prototyp einer Nebenwahl. Die Wahl spiegelt die Missverständnisse, Mythen und schiefen Wahrnehmungen der EU als politisches Konstrukt. Für die Wahlkampfplaner in allen EU-Staaten ist das auch 2009 eine Herausforderung gewesen, zumal - wie immer - die Etats klein und die Vorliebe für nationale Themen dominant sind. Parteien hoffen auf einen Stimmungsbonus und fürchten die Denkzettel-Wähler. Personalisierung, Mobilisierung und Polarisierung sind jedoch schwer zu erreichen: Aufmerksamkeit, Interesse und Beteiligung sind niedrig, die Spitzenkandidaten unbekannt. Ging es überhaupt um etwas?
Hatte der Bürger eine Wahl? Alles, was einen Wahlkampf spannend macht, schien zu fehlen. Doch bot die Wahl den Strategen auch Chancen: als Spielwiese und Testlabor für neue Kommunikationstechniken. In ganz Europa wurde versucht, Ideen aus dem Obama-Wahlkampf zu adaptieren.
Außergewöhnliche Kandidaten kamen zum Zug, Überraschungen wie der Erfolg der "Piratenpartei" fanden ein internationales Echo. Zudem fand die Wahl unter einer Superthema statt, das ganz Europa im Griff hat: der Wirtschaftskrise.
Für die Bedingungen einer Krisen-Wahl lassen sich interessante Schlüsse ziehen, von der Stimmungslage völlig verunsicherter Bürger bis zum Potenzial von Populisten und Extremisten, von Online-Parteien bis zum Personenkult.
Auch die wahlkampfbegleitenden Skandale - etwa in Italien und Großbritannien - geben der Wahlanalyse Würze. Allerdings muss man genau hinsehen. Die deutsche Erfahrung mit der Europawahl ist nicht repräsentativ für Europa.
Bei unseren Nachbarn spielte häufig eine ganz andere Melodie. Gewinner und Verlierer müssen sich mit widersprüchlichen Trends auseinander setzen.


Zusammenfassung des Vortrages

Um „Lektionen aus dem Europa-Wahlkampf“ ging es Marco Althaus bei seinem abschließenden Vortrag zur diesjährigen Ringveranstaltung „apropos Wahlkampf“.
Dabei rollte der Referent das Feld zunächst von hinter her auf und begann mit einer Analyse des Wahlergebnisses: Die starke Verknüpfung dieser Wahl mit der nationalen Politik in den einzelnen Staaten werfe immer zuallererst die Frage auf, ob es sich bei der Europawahl um eine „Denkzettelwahl“ handele, oder nicht. Althaus zufolge war das in einigen Ländern der Fall, besonders im Vergleich der Europawahlergebnisse mit den letzten nationalen Hauptwahlen – beispielsweise der letzten Bundestagswahl in Deutschland. Ob die Linken verloren haben (weitestgehend ja), die Rechtsradikale Gewinne verbuchen konnten (bei Weitem nicht überall) oder Europaskeptiker gestärkt aus der Wahl hervorgingen (nein) wurde ebenso betrachtet wie der Sonderfall der Ein-Themen-Partei „Die Piraten“ aus Schweden.
Wie es zu den jeweiligen nationalen Ergebnissen kam, ist seiner Meinung nach nicht paneuropäisch zu verallgemeinern, sondern man müsse in jedem Land einzeln nach den entsprechenden Ursachen und Rahmenbedingungen fragen.
Was die Europäer und ihre Parteien allerdings zu vereinen scheint, sei ein Teufelskreis, der sich sowohl in der (geringen) Intensität des öffentlichen Interesses an dieser Wahl, als auch in der (niedrigen) Wahlbeteiligung widerspiegele: Parteien und Politiker agierten „mit angezogener Handbremse“ wenn es um Ressourcen wie Personal und Finanzmittel für den Wahlkampf oder auch Medienpräsenz und Prominenz der Spitzenkandidaten (mit einigen schillernden Ausnahmen) geht. Auch in Kommunikation werde offensichtlich noch zu wenig investiert – Gründe für die Nicht-Beteiligung an der Wahl seien nicht nur geringes Interesse, sondern auch ein zu geringer Informationsstand und ein fehlendes Gefühl der Responsivität des Europaparlaments. Die niedrige Wahlbeteiligung resultiere dann in dem oben beschriebenen zurückhaltenden Verhalten seitens der Politik.

Letzte Aktualisierung 25.03.2009 von aknaut
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