Thomas Steg

Abstract des Vortrages

Regierungs-PR und staatliche Öffentlichkeitsarbeit haben eine lange Tradition. Sie sind seit ihren ersten Tagen zweckbestimmt: Sie wollen die öffentliche Meinung beeinflussen, sie sollen für Vertrauen und für Zustimmung zur Regierungspolitik sorgen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierungskommunikation Grenzen gesetzt, zugleich aber der Regierung eine unbedingte Informationspflicht gegenüber den Bürgern auferlegt. Welche Folgen haben juristische Schranken, gesellschaftlicher Wandel sowie Veränderungen in der Mediennutzung und im Informationsverhalten für die Regierungskommunikation? Wie erfolgt Politikvermittlung zwischen Information und Marketing?

Zusammenfassung des Vortrages

Politik kann nicht ohne Inszenierung leben, so das Fazit von Thomas Steg, stellvertretender Sprecher der Bundesregierung in seinem Vortrag „Regierungskommunikation – Politikvermittlung zwischen Information und Marketing“.
Neben der Notwenigkeit zu inszenieren, stehe allerdings für Regierungskommunikation auch immer die Vermittlung von Information im Vordergrund.
Steg unterteilte die politische deutsche Öffentlichkeit in informations – bzw. unterhaltungsorientiert. Da Öffentlichkeit heute aus einer Vielzahl von Öffentlichkeiten bestehe, würde gezielte PR schwierig und der Erfolg unsicher.
Aufmerksamkeit gelte als Schlüsselressource. Sprache müsse zu Gunsten Bilder weichen, Argumente hinter Gefühle zurücktreten und Schlagzeilen verdrängten Hintergrundinformationen, so Steg. Zu warnen sei vor einem damit einhergehenden Substanzverlust, der sich in der zunehmenden Politikdistanz der Bürger niederschlage.
Als Beispiel einer gelungenen Verknüpfung zwischen Politik und Medien gilt Steg der Kniefall Brandts in Warschau.
Steg verwies auf die lange Tradition der Regierungs -PR, die nicht wie vielfach angenommen ein Exportprodukt aus den USA sei, sondern eine lange deutsche Tradition. Bereits der preußische Reformer in Hardenberg bediente sich ihrer.
Ziel von Regierungskommunikation sei es, für eine bestimmte Politik Zustimmung zu erhalten. Steg möchte diese Werbung aber nicht als Manipulation der Bürger verstanden wissen. Vielmehr sei die Differenzierung zwischen Argumentieren versus Überreden notwendig.
Die Aufgabe der Medien sieht der stellvertretende Regierungssprecher zum einen in der Vermittlung von Informationen an die Bürger. Zum anderen betonte Steg aber auch die Unberechenbarkeit der Medien, die als Filter zwischen Politikern und Öffentlichkeit fungieren und nur die Information, die einen Nachrichten-Mehrwert hätten, an die Öffentlichkeit weitergebe. Grundsätzlich seien für politische Arbeit und Intervention, Medien aber unverzichtbar.
Abschließend konstatiert Steg, politische Kommunikation stelle einen unverzichtbaren Bestandteil von Politik dar. Er sei von ihrer Bedeutsamkeit zutiefst überzeugt, notwendig sei neben der reinen Vermittlung von Informationen zugleich deutlich zu machen, dass andere Kriterien, wie beispielsweise Medientauglichkeit und Inszenierung, auch eine entscheidende Rolle spielten.