Martin Lindner

Dr. Martin Lindner sprach in seinem Vortrag „Wieviel Freiheit, wieviel Regulierung brauchen die Medien?“ von der Schwierigkeit, Schranken der staatlichen Einflussnahme auf die Medienlandschaft festzulegen.

 

Auf der einen Seite schätzt Lindner die relative Autonomie der Medien in Deutschland und verteidigt die Pressefreiheit - auch wenn sie mit staatlichen Interessen kollidieren sollte. Im Media Freedom Index 2005 der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ belegt Deutschland einen guten 18. Platz. Seit der Spiegel-Affäre 1962 wurde die Pressefreiheit in der BRD nicht mehr in größerem Maße eingeschränkt. Allerdings erinnert der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin an massive Repressionen gegenüber Journalisten in anderen Ländern – selbst in Europa (Weißrussland).

 

Auf der anderen Seite fordert Lindner „starke Regeln“, die die Freiheit der Medien in einigen Bereichen begrenzen. Lindner plädiert beispielsweise für einen stärkeren Schutz der Persönlichkeitsrechte von Prominenten, da Enthüllungen in Boulevardblättern auch Familienangehörige treffen würden. Er setzt sich auch für Reglementierungen zum Schutze von Kindern und Jugendlichen ein und begrüßt die Selbstregulierungsinstrumente der Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK), des Deutschen Werberats und der Landesmedienanstalten.

 

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Medienkommission macht sich zudem für eine Neufestlegung des Grundversorgungsauftrags des öffentlich-rechtlichen Fernsehens stark. Er kritisiert die Abdrängung von weniger publikumswirksamen Themen in Spartenkanäle und erkennt in anspruchsvollen Formaten den eigentlichen Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Kanäle.

 

Staatliche Eingriffe in die Freiheit der Medien sind also differenziert zu betrachten: In einzelnen Bereichen absolut notwendig, generell jedoch zu unterlassen.